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Recht und Gesetz

Hier informieren wir über neue, interessante und wissenswerte Fakten rund um das Thema "Recht und Gesetz".

aus der "Soft Secrets" ( Jahrgang 11, Nr. 4/2019):

Kein Führerscheinentzug bei erstem Nachweis von Cannabis

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat Mitte April entschieden, dass es rechtswidrig ist, nach dem Nachweis eines einmaligen Cannabisgenusses Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen 
(Aktenzeichen: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16). 
Diese Praxis ist in Deutschland Gang und Gäbe - viele betrachten dies als "Ersatzstrafe", denn wenn der nachgewiesene Konsum nicht für ein Strafverfahren ausreicht, bekommen erwischte Hanffreunde Post von der lokalen Führerscheinstelle. So sollen künftig entsprechende Gutachten (MPU) klären, ob der Betroffene grundsätzlich zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist, oder nicht. 

Der generelle Entzug des Führerscheines ist nach Ansicht des Gerichtes nicht rechtens!





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